Kinderverhaftungen im Westjordanland: Wie man eine Generation zum Aufgeben zwingt

Ob Neuwahlen wegen Konflikten innerhalb der Rechten, Korruptionsvorwürfe an Netanyahu, Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, oder Trumps ‘New Deal des Jahrhunderts’: Der Nahost-Konflikt gewinnt derzeit wieder an Medienaufmerksamkeit. Doch für die knapp drei Millionen im Westjordanland lebenden Menschen ist die militärische Besetzung durch die israelische Armee keine Headline, sondern zäher und oft brutaler Alltag. Und wie so oft leiden die schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft am meisten, insbesondere Kinder, da die jung erlebten Traumata besonders grossen und bleibenden Schaden anrichten können. Nichtsdestotrotz – oder vielleicht gerade deshalb – ist das Verhaften, Befragen und Wegsperren von Minderjährigen in den israelisch besetzen Gebieten an der Tagesordnung und sogar Bestandteil der Strategie der israelischen Verteidigungsstreitkräfte.

Kinder in der Westbank stehen im direkten Kontakt mit der Besetzung. Viele von ihnen begegnen täglich bereits auf ihrem Schulweg Soldaten. In voller Kampfmontur samt Maschinengewehr stehen sie auf dem Bürgersteig oder am Schuleingang und überwachen die an ihnen vorbeiziehende Kinderkarawane.  „Aus Sicherheitsgründen“, lautet die Antwort auf die Frage nach dem Grund ihrer Anwesenheit. Als Mitglied im Ecumenical Accompaniment Program in Palestine and Israel (EAPPI) bin ich mehrmals pro Woche in einer Schule im nördlichen Westjordanland bei diesem Ereignis präsent, um wiederum die Soldaten – viele davon selber nur knapp achtzehn Jahre alt – bei ihrer Tätigkeit zu beobachten. Tatsächlich kommt es immer wieder zu Belästigungen und Übergriffen. Unser Team war vor Ort, als ein vierzehnjähriger Junge vor den Augen seiner Mitschüler und Lehrer in ein Militärfahrzeug gezerrt und mitgenommen wurde. Angeblich hatte er einen Stein geworfen.

Jährlich werden im Westjordanland, das etwa die Fläche vom Wallis hat, zirka 800-1000 Kinder festgenommen. Momentan befinden sich 215 Kinder in Militärgefängnissen[1], die allermeisten von ihnen wurden für das Werfen von Steinen verurteilt. Im Gegensatz zu ihren israelischen Altersgenossen, die oft nur wenige hundert Meter von palästinensischen Dörfern entfernt in den grünen Siedlungen auf den Hügeln leben, unterstehen sie nicht Zivil-, sondern Militärrecht. Laut diesem können Kinder ab zwölf Jahren verhaftet und verurteilt werden: Bis sie vierzehn sind, bis zu maximal sechs Monaten, danach gibt es keine wirklichen Restriktionen mehr und ab sechzehn sind sie in den Augen der Armee erwachsen[2]. De facto werden palästinensische Kinder und Jugengliche jeden Alters in den besetzten Gebieten behandelt wie Erwachsene, was sie einer Realität aussetzt, die konstante Spannungen mit den israelischen Streitkräften, Verhaftungen, physische Gewalt, willkürliche Schikane und manchmal ernsthafte Verletzungen und sogar den Tod zur Folge haben kann[3]. Doch nicht nur wird auf Kinder keine besondere Rücksicht genommen, sie werden oftmals ganz bewusst zur Zielscheibe, weil es den strategischen Zielen der Armee dient, jeglichen Widerstand schon so früh wie möglich im Keim zu ersticken.[4] „Wenn man es sich zur Aufgabe macht, 400’000 Zivilisten in besetzten Gebieten anzusiedeln, muss man sehr gut darin sein, Widerstands- und Führungspotential früh zu identifizieren, vorzugsweise wenn die Kinder zwölf Jahre alt sind, um es prompt auszulöschen“, erklärt Gerard Horton, Menschenrechtsanwalt bei Military Court Watch, einer Organisation, die sich für gerechte Behandlung von palästinensischen Kindern in Israelischen Militärgerichten einsetzt. Das unverhältnismässig harte Durchgreifen bei Minderjährigen ist laut Horton keineswegs willkürlich, sondern notwendig, um den erfolgreichen Fortbestand des Siedlungsprojektes zu gewährleisten.

Das Grundprinzip, das den Kinderverhaftungen zugrunde liegt, ist die Kollektivbestrafung. Obwohl diese laut humanitärem Völkerrecht illegal ist[5], gehört sie zu den bevorzugten Vorgehensweisen der israelischen Streitkräfte, wie die zahlreichen punitiven Abrisse von Häusern der Angehörigen von Straftätern deutlich machen[6]. Horton erläutert, wie das System funktioniert: Wenn zum Beispiel eine Gruppe Palästinenser dabei beobachtet wird, wie sie vom Strassenrand Steine auf Fahrzeuge wirft – ein nicht seltenes Vorkommnis – ist diese meist schon über alle Berge, wenn die Streitkräfte eintreffen. Man hat also einen Akt des Widerstands, kann die Täter aber nicht identifizieren. „Wenn man nichts tut, wird den Leuten bewusst, dass sie Widerstand leisten und damit davonkommen können. Das ist vom Sicherheitsstandpunkt der Armee aus keine Option.“ Also werden zwei Annahmen gemacht, die in den meisten Fällen zutreffend sind: Erstens, die Jugendlichen sind männlich, zwischen zehn und dreissig, und zweitens, sie kommen aus dem nächst gelegenen palästinensischen Dorf. Der Nachrichtendienst stellt dann eine Liste von potenziellen Tätern zusammen; ob diese zutreffend ist, ist laut Horton irrelevant. Relevant ist in erster Linie, dass jemand verhaftet wird. Aus der Sicht des Militärs funktioniert das System selbst wenn kein einziger der wahren Täter unter den aufgelisteten Verdächtigen ist und man eine Liste von Leuten hat, die in keinerlei Widerstandsaktivitäten involviert sind, denn es basiert auf Kollektivbestrafung. „Es ist nicht willkürlich“, sagt Horton. „Das Militär versucht die tatsächlichen Steinewerfer zu erwischen. Aber auch wenn die Informationen, die zu den Verhaftungen geführt haben, fehlerhaft waren, zahlt trotzdem jemand im Dorf den Preis, bis die Einwohner verstehen, dass es immer einen Preis zu zahlen gibt, wenn sie Widerstand leisten.“ Bei schwerwiegenderen Verbrechen ist es anders. Wenn jemand Bomben herstellt oder jemanden erschossen hat, ist es unverzichtbar, dass der Schuldige identifiziert wird. Doch bei Jugendlichen, die mit Steinen werfen, ist diese Vorgehensweise laut Horton ausgesprochen effektiv.

Es kommt auch vor, dass bestimmte Kinder festgenommen werden, um deren Eltern zu schaden, die aktiv in die Protestbewegung involviert sind. Man verhört die Kinder und versucht ihnen Informationen zu entlocken, mit denen sie ihre Eltern oder Verwandte belasten. „Wenn sie einen Aktivisten verhaften wollten“, erklärt eine Frau aus dem kleinen Dorf Nabi Saleh, selbst Aktivistin und Mutter dreier Söhne, die alle schon verhaftet wurden, „aber nicht genügend Beweise für eine Anklage hatten, war es am einfachsten, dessen Kind zu verhaften und es zu zwingen, ein Geständnis zu unterschreiben und diese Aussage dann gegen den Aktivisten zu verwenden.“[7] Sie erzählt, wie das Militär 2011 einen vierzehnjährigen Jungen festgenommen und dann während zwei Tagen verhört hatte, bis er eine Aussage unterschrieb, die zwei erwachsene Aktivisten für dreizehn Monate ins Gefängnis brachte. Im Anschluss an diesen Vorfall begannen Einwohner von Nabi Saleh mit Hilfe von Menschenrechtsanwälten juristische Workshops für Kinder ab zehn Jahren zu organisieren, bei denen sie über ihre Rechte aufgeklärt wurden. Andere Workshops zielten darauf, den Kindern beizubringen, ihre Smartphone-Kamera „als Waffe zu benutzen“. Es wurden auch Ex-Häftlinge und Experten von Menschenrechtsorganisationen eingeladen, um die Kinder, teils mit Hilfe von Originalaufnahmen, mit den Verhörtechniken des israelischen Geheimdienstes vertraut zu machen.[8] Nicht ohne Stolz erzählt die Aktivistin, dass keines von den 54 Kindern, die in den Jahren nach den Workshops in Nabi Saleh verhaftet wurden – zehn davon unter fünfzehn Jahre alt – ein Geständnis abgelegt hat.

Horton erzählt, dass die Streitkräfte in der Regel mitten in der Nacht ins Elternhaus eindringen, um bei der Verhaftung so wenig Aufsehen wie möglich zu erregen und die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten[9]. Ausserdem ist die Erfahrung, um drei Uhr morgens plötzlich fünf schwerbewaffnete Soldaten im Wohnzimmer stehen zu haben, die daraufhin den minderjährigen Sohn ohne die Angabe von Gründen mitnehmen, für Kinder wie Eltern sehr traumatisierend, was zur Einschüchterung der Bevölkerung beiträgt.  In anderen Fällen, sagt Horton, „will das Militär ganz bewusst Unruhe stiften“. Eine Taktik, die in Militärkreisen bekannt ist als ‚Making your presence felt’ – seine Präsenz spüren lassen. Dafür dringt das israelische Militär teils mehrmals pro Woche in die gleichen Flüchtlingslager und Dörfer in der Nähe von Siedlungen ein, obwohl es weiss, dass dort nichts passiert[10]. Es geht lediglich darum, die Leute aufzuhetzen. „Die Soldaten wissen, dass die Leute sie mit Steinen bewerfen werden und das bietet ihnen die Chance, mit Tränengas zu schiessen, Personen festzunehmen und das Gleichgewicht der Gemeinschaft zu stören. Die Idee dahinter ist es, den Verstand der Leute zu besetzen. Wenn das Militär ständig ins Dorf kommt, Tag und Nacht, kann man bald an nichts anderes mehr denken“, erklärt Horton.

Ob nachts oder tagsüber, den verhafteten Kindern werden die Augen verbunden und die Hände mit Kabelbinder unbeweglich gemacht, bevor sie in ein Fahrzeug geladen und in ein Verhörzentrum gebracht werden. Laut dem Treatment and Rehabilitation Centre for Victims of Torture (TRC) in Ramallah werden zirka 80 Prozent der Verhafteten während den Verhören physischem und psychologischem Missbrauch unterzogen, bis hin zu Folter: Kinder sind keine Ausnahme. [11] [12] Die Verurteilungsquote der Militärgerichte in Israel liegt bei über 99%.[13] Im Durchschnitt sitzen verurteilte Minderjährige vier bis sechs Monate ab, aber die Höchststrafe für das Werfen von Steinen beträgt zwanzig Jahre. In praktisch allen Fällen bekennen sich die Angeklagten auf Rat ihres Anwaltes in Hoffnung auf Strafminderung im Vornerein für schuldig, da keine Chance auf ein faires Verfahren besteht: Ankläger und Richter sind Militärs und die Zeugen in der Regel Soldaten.[14] Es existieren keine Jugendstrafanstalten, Kinder werden daher in dieselben Gefängnisse wie die erwachsenen Häftlinge gesperrt. Sie schlafen zwar in einem dafür vorgesehenen separaten Trakt, sind aber für den Grossteil des Tages unter den anderen Häftlingen, was dazu führt, dass die Kinder im Gefängnis ebenfalls der gleichen Behandlung unterzogen werden wie die erwachsenen Insassen. Viele der Kinder und Jugendlichen haben bei ihrer Heimkehr Probleme, sich wieder in ihre Gemeinschaft einzugliedern. „Die Erfahrungen der harten Realität der Militärgefängnisse zwingt sie dazu, schnell erwachsen werden“, sagt Khader Rasras, Executive Director und Psychologe beim TRC[15]. Das Erlebte grenzt die Jugendlichen ausserdem von ihrer Familie und ihren Schulkameraden ab, viele von ihnen legen nach ihrer Freilassung auffallendes Verhalten an den Tag und bringen ihre Schulbildung nicht zu Ende. Die erlebten Traumata wirken sich so auf die gesamte Familie und in einem zweiten Schritt auf die ganze Gemeinschaft aus: eine kollektive Bestrafung für das Auflehnen gegen die Besetzung. Der springende Punkt ist jedoch laut Horton, der fast täglich mit jugendlichen ‚Straftätern’ in Kontakt ist, dass die meisten von ihnen traumatisiert und eingeschüchtert aus dem Gefängnis kommen. „Sie wollen nie mehr einem Soldaten begegnen. Wenn sie hören, dass das Militär im Dorf ist, sind sie eher dazu veranlagt, nach Hause zu rennen als zu den Auseinandersetzungen. An diesem Punkt hat das Militär seine Mission erfüllt, man hat eine Generation von jungen Leuten durch Einschüchterung zum Aufgeben gezwungen.“

Im gesamten Westjordanland werden Kinder von den israelischen Streitkräften behandelt als wären sie Erwachsene. Dass das keine neue Entwicklung ist, zeigt die 2011 von der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence herausgegebene Broschüre mit Zeugenaussagen von israelischen Ex-Soldaten[16], die in den besetzten Gebieten im Einsatz waren. Diese „beschreiben eine Routine, in der palästinensische Minderjährige, oft unter zehn Jahre alt, in einer Weise behandelt werden, die ihr junges Alter ignoriert, und in der sie, von den Soldaten sowie dem militärischen System als Ganzes, faktisch der gleichen Behandlung unterzogen werden wie Erwachsene. Den Schluss, den man daraus ziehen muss, ist, dass es einfach nicht möglich ist, friedlichen Siedlungsbau zu betreiben. Wenn man über 400’000 Zivilpersonen dabei unterstützt, sich in feindlichen Gebieten anzusiedeln, wird man auf unmenschliche Methoden wie systematische Kinderverhaftungen zurückgreifen müssen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Es handelt sich bei den oben beschriebenen Ereignissen also keineswegs um Einzelfälle, sondern vielmehr um ein systemisches Problem, um eine direkte und unvermeidbare Konsequenz der illegalen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete.

Enrico Kampmann / Yanoun Team, 2019


[1] April 2019, Addameer http://www.addameer.org/statistics

[2] Lana Ramadan von Addameer – siehe Aufzeichnung

[3] Children and armed conflict: Report of the Secretary-General, 2018. “In 2017, 15 Palestinian children (including two girls) were killed in the West Bank, including East Jerusalem, and in the Gaza Strip.” https://undocs.org/en/s/2018/465 / BtS Report: Children and Youth – Soldiers’ Testimonies 2005-2011: S. 5

[4] Vortrag von Military Court Watch: Gerard Horton

[5] Costumary IHL: https://ihl-databases.icrc.org/customary-ihl/eng/docs/v1_rul_rule103

[6] B’Tselem: https://www.btselem.org/topic/punitive_demolitions

[7] Interview mit Palästinensischer Aktivistin (Name wird zum Schutz der Beteiligten nicht preisgegeben)

[8] Siehe Fussnote 7

[9] Vortrag von Military Court Watch: Gerard Horton

[10] BtS Report: Children and Youth – Soldiers’ Testimonies 2005-2011: S. 7 – https://www.breakingthesilence.org.il/wp-content/uploads/2012/08/Children_and_Youth_Soldiers_Testimonies_2005_2011_Eng.pdf

[11] Btselem: ‘Backed by the System: Abuse and Torture at
the Shikma Interrogation Facility: “Nearly every single detainee was exposed to some or all of these measures; about one- third had been beaten or abused by soldiers or police officers in the course of being arrested; at least 14 were interrogated under torture by the Palestinian Authority (PA) shortly before being arrested by Israeli security forces.” (chrome-extension://oemmndcbldboiebfnladdacbdfmadadm/https://www.btselem.org/sites/default/files2/201512_backed_by_the_system_eng.pdf)

[12] Military Court Watch: http://militarycourtwatch.org/page.php?id=a6r85VcpyUa4755A52Y2mp3c4v

[13] Military Court Watch: http://militarycourtwatch.org/page.php?id=a6r85VcpyUa4755A52Y2mp3c4v

[14] Vortrag von Military Court Watch: Gerard Horton

[15] Interview mit Kahder Rasras, Executive Director TRC.

[16] BtS Report: Children and Youth – Soldiers’ Testimonies 2005-2011: S. 5 – https://www.breakingthesilence.org.il/wp-content/uploads/2012/08/Children_and_Youth_Soldiers_Testimonies_2005_2011_Eng.pdf

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